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Antrag der FWG-Fraktion

Gerhard Postel (gerhard) on 10.03.2015

(1)  Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Entwurf eines Schulentwicklungsplanes (SEP) für den Prognosezeitraum Einschulungsjahre 2014/2015 bis 2019/2020 wird wegen handwerklicher Fehler und wegen Verstößen gegen die rechtlichen Grundlagen der Schulentwicklungsplanung und wegen Missachtung der im Leitfaden zur Schulentwicklungsplanung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier formulierten Anforderungen an die Schulentwicklungsplanung abgelehnt.

Antrag der FWG-Fraktion zur Entscheidung in denSitzungen des Kreisausschusses am 02.03.2015 und des Kreistages am 04.03.2015:

 

(1)  Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Entwurf eines Schulentwicklungsplanes (SEP) für den Prognosezeitraum Einschulungsjahre 2014/2015 bis 2019/2020 wird wegen handwerklicher Fehler und wegen Verstößen gegen die rechtlichen Grundlagen der Schulentwicklungsplanung und wegen Missachtung der im Leitfaden zur Schulentwicklungsplanung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier formulierten Anforderungen an die Schulentwicklungsplanung abgelehnt.

 

(2)  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreisausschuss und dem Kreistag einen Schulentwicklungsplan (SEP) für den Prognosezeitraum Einschulungsjahre 2014/2015 bis 2019/2020 zur Entscheidung vorzulegen, der den rechtlichen Grundlagen und den im Leitfaden zur Schulentwicklungsplanung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier formulierten Anforderungen an die Schulentwicklungs-planung entspricht.

 

(3)  Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Schuldezernat der Stadt Neustadt konkrete Gespräche über eine Gebietskörperschaft-übergreifende Schulentwicklung im Hinblick auf eine gemeinsame IGS in Lambrecht nebst Bereitschaft zur Gründung eines Schulzweckverbands zu führen und dem Kreisausschuss und dem Kreistag in den jeweils nächsten Sitzungen zu berichten.

 

 

 

Begründung:

 

Der oben genannte SEP-Entwurf wurde vor der Beratung im Schulträgerausschuss am 23.02.2015 den Fraktionen zur Beratung in den Fraktionen übermittelt. Heike Rung-Braun und Gerhard Postel haben nach Beratung in der Fraktion als Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer für die FWG-Fraktion am 20.02.2015 eine ablehnende Stellungnahme verfasst, ausführlich begründet und an die anderen Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben.

Die Kritik der FWG-Fraktion wurde von allen übrigen Mitgliedern des Schulträgerausschusses abgelehnt. Sie stimmten alle für eine Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss und an den Kreistag - gegen die Stimme der anwesenden FWG-Vertreterin im Schulträgerausschuss.

Wegen der hohen Wichtigkeit der Schulentwicklung im Landkreis Bad Dürkheim und der Sicherung des weiterführenden Schulstandortes im Lambrechter Tal wiederholt die FWG-Fraktion deshalb nochmals ihre Kritikpunkte an dem zur Abstimmung vorgelegten Entwurf eines SEP und fordert die Ablehnung des bisherigen Entwurfes und die Überarbeitung nach den gesetzlichen Vorgaben und den von der ADD formulierten Leitlinien.

Beim vorgelegten Schulentwicklungsplan sollten insbesondere folgende Darstellungen kritisch hinterfragt und überarbeitet werden:

1.

  • Tenor im Schulträgerausschuss:
    • Man will keine Bedarfsermittlung durchführen
    • die Zahlen des Statistischen Landesamtes und des Einwohnermeldeamtes sind unfehlbar
    • es wird kein Bedarf für Fortschreibung der alten Schulraumbestandsblätter gesehen

Auffassung der FWG-Fraktion:

Zur Ermittlung der Bedarfsprognose ist eine konkrete Bedarfsermittlung durch eine bislang unterbliebene Abfrage der tatsächlichen Schülerzahlen in den Schulen aus welchen Orten und die Erstellung von Schulraumbestandsblätter in den einzelnen Schulen durchzuführen. Ohne diese Erhebung kann keine realitätsnahe Bedarfsprognose gestellt werden und ist der Bedarf für notwendige Baumaßnahmen des Schulträgers durch die Mitglieder des Kreistages nicht zu bewerten.

Im vorgelegten SEP-Entwurf werden unterschiedliche  Zahlenquellen verwendet: zum einen Erhebungen des Statistisches Landesamtes (u.a. Hochrechnung von Geburtenzahlen), zum anderen  Einwohnermeldeamt (Wohnort sagt nichts über den Schulwunsch aus), außerdem unterschiedliche Stichtage. Dadurch ergeben sich Abweichungen und massive Fehlerquellen.

2.

  • Tenor im Schulträgerausschuss:
    • man sieht keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf einen gemeinsamen Gesamtschulstandort für Neustadt und Lambrecht im Lambrechter Tal
    • man sieht keinen Anlass zum Prognosevergleich zwischen den beiden Gebietskörperschaften

Auffassung der FWG-Fraktion:

Die FWG-Fraktion unterstützt die Talgemeinden bei deren Anliegen zur Sicherung des weiterführenden Schulstandortes im Lambrechter Tal. Die bei den aktuellen Schulanmeldungen gerade wieder deutlich gewordene hohe Anmeldequote im Kreis bei den beiden vorhandenen Integrierten Gesamtschulen und die mangels ausreichender Kapazitäten große Zahl der Ablehnungen spricht für den Bedarf in der Kreisbevölkerung und aus den angrenzenden Orten  nach einer dritten IGS. Am Schulstandort Lambrecht könnte zu dieser Bedarfserfüllung mittels eines zu gründenden Schulzweckverbandes mit der Stadt Neustadt die dortige Realschule plus in eine IGS  umgewandelt werden.

Sowohl dieAufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie das zuständige Ministerium haben Vorgaben formuliert, welche die Wahlmöglichkeiten der Eltern zwischen kooperativen und integrativen Angeboten, die genehmigungsfähigen Formen der Dislozierung von Schulen, die Regelzügigkeit von Integrierten Gesamtschulen und die beim erstmaligen Aufnahmeverfahren in dieser Schulart zu beachtenden Vorschriften betreffen. Diese Richtlinien und Bestimmungen stellen ebenso wie das Schulgesetz die rechtlich verbindliche Grundlage für den Planungsprozess dar und müssen von daher bei der Erstellung eines Schulentwicklungsplans durchgängig berücksichtigt werden. Ausdrücklich vorgesehen ist, dass benachbarte Gebietskörperschaften auch gemeinsam die Schulentwicklung planen, um Doppelstrukturen zu vermeiden, um vorhandenen Schulraum besser zu nutzen und um Schulwege zu optimieren.

Angesichts der geografischen Lage der Verbandsgemeinde Lambrechtempfiehlt sich eine solche Vorgehensweise ganz besonders für den Landkreis Bad Dürkheim und die  benachbarte kreisfreie Stadt Neustadt/Wstr. .  Deshalb müsste in beiden Gebietskörperschaften je ein nach einheitlichen Kriterien erstellter SEP den konkreten Schulentwicklungsbedarf aufzeigen und dann ein Prognosevergleich gemacht werden, um die Bedarfe und die Schülerströme zu bewerten.

Der FWG-Fraktion ist bekannt, dass zu diesem Zweck die Stadt Neustadt überhaupt erst einmal einen SEP aufstellen müsste. Solange dies unterbleibt, würde die ADD für Neustadt eine IGS ablehnen.

Hier wären Gespräche auf politischer Ebene (z.B. CDU-Landrat/CDU-Oberbürgermeister und Fraktion der Großen Koalition im Kreistag DÜW/ „Jamaika“-Koalition im Stadtrat Neustadt) dringend als Wegbereiter für die notwendigen Entscheidungen nötig.

3.

  • Tenor im Schulträgerausschuss:
    • Eine IGS müsse vierzügig sein, die dafür erforderliche Schülerzahlen könnten in Lambrecht nicht erreicht werden

Auffassung der FWG-Fraktion:

Diese Behauptungen manifestieren das Nichtwissen der Ausschussmitglieder über die Angelegenheit, über die sie abgestimmt haben.

Im Schulgesetz steht (§ 13, Abs. 1-4 SchulG) :

·         In der Grundschule muss jede Klassenstufe mindestens eine Klasse umfassen.

·         Im Gymnasium muss jede Klassenstufe mindestens zwei,

·         in den Klassenstufen 5 bis 9 der Realschule plus mindestens drei, in den Klassenstufen der Realschule plus in freier Trägerschaft mindestens zwei,

·         in der Integrierten Gesamtschule mindestens vier Klassen umfassen, in besonderen Fällen mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums bei Integrierten Gesamtschulen drei Klassen.  

Auch aus den genannten Richtlinien der ADD ergibt sich die deutliche Aufforderung, Schulen auch kreisübergreifend zu entwickeln und nennt eine Integrierte Gesamtschule als Beispiel dafür.

Die FWG-Kreistagsfraktion

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