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 Presse + Anträge

 

Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende

Die FWG-Fraktion stellt nachfolgenden Resolutionsantrag:
Der Landkreis Bad Dürkheim erklärt sich zur „Frackingfreien Zone“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.
Der Landkreis Bad Dürkheim wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinden“ gemeinsam Ausdruck verleihen.

FWG-Antrag: Keine Windkreaftanlagen im Pfälzer-Wald

erneuter FWG-Antrag:

Keine Windkreaftanlagen im Pfälzer-Wald

Antrag der FWG-Fraktion

(1)  Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Entwurf eines Schulentwicklungsplanes (SEP) für den Prognosezeitraum Einschulungsjahre 2014/2015 bis 2019/2020 wird wegen handwerklicher Fehler und wegen Verstößen gegen die rechtlichen Grundlagen der Schulentwicklungsplanung und wegen Missachtung der im Leitfaden zur Schulentwicklungsplanung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier formulierten Anforderungen an die Schulentwicklungsplanung abgelehnt.

Keine Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Bad Dürkheim lehnt den Bau von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen ab. Der Kreis Bad Dürkheim wird in den überregionalen Gremien, in denen er Mitspracherechte hatund Einfluss auf Planungen nehmen kann, diese Linie vertreten.

Die Verwaltung des Landkreises Bad Dürkheim wird beauftragt, in seinen Zuständigkeitsbereichen und  als Träger öffentlicher Belange, alle Bauanträge für Windkraftanlagen im Pfälzer Wald abzulehnen.

Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der oben genannte Schulentwicklungsplan wurde vorab zur Beratung in den Fraktionen übermittelt. Wir überlassen Ihnen vorab die Stellungnahme der FWG-Fraktion zu dem von uns nur als Entwurf bezeichenbaren SEP.

 

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