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Sehr geehrte Damen und Herren,

da uns unser Anliegen zum Schutz des Pfälzerwaldes vor Windkraftanlagen sehr wichtig ist, bestehen wir weiter auf einer Befassung des Kreistags mit unserem Anliegen. Zur frühzeitigen Vorberatung in Ihren Fraktionen übersende ich Ihnen unseren konkretisierten Beschlussantrag mit weiter vertiefter Begründung, insbesondere zur Zuständigkeit für Planungsaufgaben im Hoheitsbereich der kommunalen Selbstverwaltung.

Im Hinblick auf die – aus unserer Sicht - bestehende Befassungskompetenz des Kreistags verweise ich ergänzend auf eine von Herrn Fickus letzte Woche an die Fraktionsvorsitzenden versendete Stellungnahme des Landkreistages RLP zur Zuständigkeitsfrage (dort: TTIP-Beschlüsse in den Kreistagen).

Freundliche Grüße

Heike Rung-Braun

FWG-Kreistagsfraktion Bad Dürkheim